Rechtsfallen beim Geschenkekauf

Die Weihnachtszeit ist doch die schönste Zeit im Jahr – wenn da nicht der ständige Stress mit dem Geschenkekaufen wäre.

Man rennt von Laden zu Laden und findet doch nicht das passende Geschenk.

Und ist dann doch endlich ein Geschenk gefunden, gibt es im Nachhinein Schwierigkeiten, weil es funktionsunfähig ist.

Damit ihr für den Sturm auf die Kaufhäuser nach den Feiertagen gewappnet sein, räume ich in diesem Artikel mal mit ein paar Mythen um die Rechte der Käufer gegenüber ihren Verkäufern auf.

Einleitend etwas grundsätzliches zum geltenden Gewährleistungsrecht in Deutschland. Stellt euch folgenden Ablauf vor:

  1. Ihr kauft ein schönes Geschenk.
  2. Als ihr das Geschenk übergebt stellt sich heraus, dass das blöde Ding kaputt ist.
  3. Ihr bringt es zurück in den Laden.

So, nun fängt der juristische Spaß an:

  1. Ihr könnt wählen, ob ihr eine neue (funktionsfähige) Sache oder eine Reparatur der kaputten Sache haben wollt.
  2. Klappt es auch dieses mal nicht mit einer schadensfreien Sache, bleibt dem Verkäufer eine dritte, letzte Chance.
  3. Habt ihr jetzt noch immer nichts außer Schrott in der Hand, könnt ihr euch aussuchen, ob ihr das kaputte Ding behalten wollt und dafür den Kaufpreis senken, oder aber vom Vertrag zurücktreten und euer bezahltes Geld zurückbekommen.

Um diese Konsequenzen zu verhindern, fallen den Angestellten immer bessere Ausreden ein, die ihr euch aber nicht gefallen lassen müsst, wenn ihr euch die folgenden Ratschläge aufmerksam durchlest.

  1. Problem: Kassenbon

Ihr wollt eine kaputte Sache zurückbringen, der nette Verkaufsangestellte sagt euch aber, dass er ohne Kassenzettel leider gar nichts machen kann. Für euch ab jetzt kein Problem. Haltet ihm doch einfach entgegen, dass der Kassenbon nicht das einzige Beweismittel ist, das die Zivilprozessordnung kennt. Genau so tut es ein Preisschild oder aber der Zeugenbeweis, der beispielsweise von eurer Einkaufsbegleitung erbracht wird.

Also geht in Zukunft öfters mit Freundinnen oder Freunden shoppen, das erspart euch eine Menge Ärger bei der Beweisaufnahme vor Gericht.

  1. Problem: Reduzierte Ware

Ihr kauft einen Fernseher für nur die Hälfte des „normalen“ Verkaufspreises stellt aber daheim fest, dass der Fernseher wohl aus gutem Grund reduziert war – er funktioniert nämlich nicht. Als ihr das im Laden reklamieren wollt, heißt es, dass reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen ist, das steht schließlich ganz groß auf einem Schild über der Kasse.

Das Schild über der Kasse braucht euch aber nicht weiter zu stören, da nach § 475 I BGB gegenüber Verbrauchern (das seid ihr in diesem Moment) nicht nachteilig von den Gewährleistungsrechten abgewichen werden darf. Also auch wenn der Fernseher ein Preisschlager war, muss der Verkäufer ihn euch nach eurer Wahl ersetzen oder reparieren.

  1. Problem: Garantie statt Gewährleistung

Wer kennt es nicht, ihr geht mit einem Elektrogerät in den Laden, in dem ihr es erworben habt aber anstatt es selbst zu reparieren teilt euch der Händler mit, dass auf das Gerät noch eine Herstellergarantie gilt und er daher das Gerät einschicken wird, was aber einige Wochen dauern kann.

Hier könnt ihr dem Händler freundlich dafür danken, dass er euch auf euren Garantieanspruch gegen den Herstellers hinweist, ihm aber ebenso freundlich klarmachen, dass ihr euch nicht auf euren Garantieanspruch gegen den Hersteller beruft, sondern auf eure Gewährleistungsansprüche gegen den Händler selbst.

  1. Problem: Reklamation kommt zu spät

Auch wenn ein Produkt, das ihr gekauft habt nach über einem Jahr den Dienst einstellt, könnt ihr noch immer eure Gewährleistungsrechte geltend machen, auch wenn man euch weismachen will, dass das nur in den ersten zwei Wochen nach Kauf geht.

Hier müsst ihr aber beachten, dass sechs Monate nach dem Kauf eine sogenannte Beweislastumkehr stattfindet. Das heist, dass in den ersten sechs Monaten vermutet wird, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag, danach müsst ihr das selbst nachweisen.

  1. Problem: Gutschrift statt Geld zurück

Ist die Reparatur beziehungsweise der Austausch ein zu großer Aufwand für den Verkäufer, versucht er oft, euch mit einem Gutschein in Höhe des Kaufpreises abzuspeisen. Das müsst ihr euch natürlich nicht gefallen lassen, schließlich seid ihr dazu berechtigt, wenn der Verkäufer es auch im dritten Anlauf nicht schafft, euch eine mangelfreie Sache zu beschaffen, entweder den Kaufpreis angemessen zu mindern oder aber komplett vom Vertrag zurückzutreten und so den ganzen Kaufpreis zurückzubekommen.

Nun habt ihr die erfreulichen Wirren des BGB bezogen auf den Kaufvertrag kennengelernt, wenn der Verkäufer nicht so will wie der Käufer es gerne hätte. Aber natürlich gibt es auch ein paar weitverbreitete Rechtsirrtümer, die tatsächlich anders zu lösen sind, als es die langläufige Meinung vorgibt zu wissen.

  1. Irrtum: Der Preis auf dem Preisschild ist verbindlich

Viele Leute denken, dass der Preis, der am Regal ausgezeichnet ist, auch ausschlagebend für den Kauf ist. Dem ist aber leider nicht so. Ist also ein Artikel im Laden oder in der Werbung zu günstig ausgeschrieben, kann ich mich als Kunde an der Kasse nicht auf diesen Preis berufen und vom Händler verlangen, dass er mir diesen Preis gewährt.

Grund für diesen Lösungsweg ist, dass der Kaufvertrag erst an der Kasse geschlossen wird und eine bloße Auszeichnung oder Werbung noch kein bindendes Angebot darstellt. Es handelt sich vielmehr um eine „invitatio ad offerendum“, was auf latein so viel bedeutet wie: Die Aufforderung ein Angebot abzugeben.

  1. Irrtum: Ich habe einen Anspruch auf Umtausch „falscher“ Ware

Hier lauert eine großer Stolperstein für alle, die gerne Klamotten zu Weihnachten verschenken. Kaufe ich die Klamotte in der falschen Größe, habe ich kein Recht darauf, vom Verkäufer zu verlangen, dass er das falsche Kleidungsstück zurücknimmt und mir das richtige dafür herausgibt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ich mir ein Umtauschrecht habe zusichern lassen. Dies liegt beispielsweise dann vor, wenn ich ein 14 tägiges Umtauschrecht habe.

  1. Irrtum: Ich kann den Kaufpreis mit beliebig vielen Münzen bezahlen

Auch wenn es ein alter Brauch ist, Brautschuhe mit 1-Cent Münzen zu bezahlen, kann der Verkäufer dies ablehnen. Nach dem Münzgesetz muss er maximal 50 Münzen annehmen. Ich kann also maximal einen Preis von 100€ mit Münzen bezahlen.

Wenn ihr diesen Artikel aufmerksam gelesen habt, seid ihr für Streiterein beim Geschenkekauf gut vorbereitet. Falls ihr euch nicht alles merken konntet, druckt den Artikel aus und nehmt ihn zu eurem nächsten Einkauf mit und haltet ihn bei Problemen dem Verkäufer unter die Nase. So könnt ihr hoffentlich ohne allzu großen Streß die Weihnachtsbesorgungen erledigen.

 

 

 

 

 

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